Ich würde gerne in Erfahrung bringen, wie Sie und Ihre Partei als Abgeordneter aus meinem Landkreis dazu beitragen, die AfD, ihre Unterorganisationen und Unterstützer (z.B. IB) zu verbieten?
Allmählich bekomme ich nämlich gehörige Angst, wenn diese in meinen Augen rechtsextreme Organisation sich noch weiter ausbreitet. Ich gehöre zu den sozial Schwachen, wie man so schön sagt.
Die neuesten Erkenntnisse über diese Partei und deren Unterstützern bereitet mir und meiner Familie kopfzerbrechen und Angst. Wir befinden uns dank dieser rechtsextremen Menschen in einer Art Protofaschismus. Es braucht keine Hakenkreuze oder Flaggen, damit Sie und ich sehen, wohin unser Land gerade steuert.
Was passieren kann, wenn ein Faschist demokratisch gewählt wird, sehen wir doch z.B. in Argentinien. Das ist dort keine Demokratie mehr. Und glauben Sie nicht, dass so etwas in Deutschland nicht passieren könnte. Dafür hat unsere Geschichte schon genug erlebt. Über eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr C.,
Gerade die Erkenntnisse aus den Recherchen von CORRECTIV am Anfang dieses Jahres, die das Geheimtreffen in Potsdam aufdeckten, zeigen, wie ernst dieses Thema ist.
Zu meinem nordischen Demokratieverständnis gehört zwar, sich in politischen Diskussionen auch mit unliebsamen politischen Positionen auseinanderzusetzen. Aber Demokratie muss auch wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
Schulter an Schulter müssen die Demokraten in unserer Gesellschaft zusammenstehen, um unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.
Ich unterstütze unabhängige Polizeibeauftragte, wie in SH, an welche sich sowohl Betroffene als auch Bedienstete in solchen Fällen wenden können.