Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Den kürzlich vom Bundeskabinett beratenen Vorschlag zu Verschärfungen im Ausweisungsrecht halte ich aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich für bedenklich. Es ist wichtig, dass der Billigung terroristischer Straftaten in einem Rechtsstaat entsprechend nachgegangen wird. Für eine darauf basierende Ausweisung gehört meines Erachtens jedoch eine Prüfung des Tatbestandes sowie eine strafgerichtliche Verurteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
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