Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stefan Seidler,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr. S.
dass die Bearbeitung von Anträgen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilweise zu langen Wartezeiten führt, ist in der Tat problematisch. Die zügige Bearbeitung und schnelle Auszahlung der Zuschüsse sind von hoher Bedeutung, um den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah Unterstützung zukommen zu lassen.
Da das BAFA zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehört, würde ich Sie bitten bezüglich konkreterer Fragen sich an das zuständige Ministerium zu wenden.
Mir ist bekannt, dass das BAFA bereits 2022 Personalzuwachs zu verzeichnen hatte und auch in diesem Jahr weitere Beschäftigte willkommen heißen wird. Ich hoffe, dass diese Weichenstellung dazu führen wird, den großen Andrang von derzeit mehr als mehr als 740.000 Anträgen effizient zu bearbeiten.
Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Geduld in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Wir brauchen insbesondere eine verbesserte europäische Zusammenarbeit, um illegale Einfuhren und organisierte Kriminalität effektiver zu unterbinden.
Auch in diesem Bereich sollten wir die Digitalisierung insbesondere von Datenbanken, weiter vorantreiben, um so den Mieterschutz zu stärken.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung dazu.