Wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen der Wahl zum Bundestag?
Moin Herr Seidler,
das Wahlergebnis fiel für das BSW denkbar knapp aus und vieles deutet darauf hin, dass systematische Zählfehler dazu geführt haben, dass nicht alle Stimmen für das BSW auch dem BSW zugeordnet wurden (siehe aktuelle Presseartikel wie Focus etc ). Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte dieses erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und der Regierung gehabt. Gebietet nicht gerade der Erhalt unserer Demokratie, jegliche Restzweifel an der korrekten Zusammensetzung wesentlicher Institutionen unseres Staates auszuräumen? Was sagen Sie? Bei der Kommunalwahl in NRW war dieses durch die Parteien der Mitte rasch möglich. Aus meiner Sicht spielt auch der SSW im Hinblick auf die Neuauszählung des Bundestages auf Zeit. Wie sehen Sie das? Wäre das so, wäre das aus meiner Sicht höchst undemokratisch und würde den Glauben an unsere Institutionen und die Politik weiter schwächen. Wie sehen Sie das?
Beste Grüße, Peter B., Husum
Sehr geehrter Herr B.,
Transparenz und Vertrauen in demokratische Prozesse sind grundlegend. Daher ist jede begründete Nachfrage nach einer Überprüfung des Wahlablaufs legitim und muss ernst genommen werden. Zugleich müssen solche Prüfungen stets auf einer klaren rechtlichen Grundlage und auf nachweisbaren Unregelmäßigkeiten beruhen.
Ob es belastbare Auffälligkeiten gibt, wird in den vorgesehenen Verfahren der Wahlleiterinnen und Wahlleiter sowie im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages beurteilt – diesem gehöre ich als SSW-Abgeordneter nicht an.
Sollten belastbare Hinweise vorliegen, die eine erneute Auszählung erforderlich machen, ist das selbstverständlich der richtige Weg. Eine flächendeckende Nachzählung ohne entsprechende Belege kann hingegen das Vertrauen in unsere Institutionen eher schwächen als stärken.
Mir ist sehr daran gelegen, dass mögliche Zweifel auf Grundlage von Fakten und rechtsstaatlichen Instrumenten ausgeräumt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
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