Maximilian König
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden
Die wichtigsten Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland basieren auf der Erklärung der Menschenrechte sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Ich teile Ihre Einschätzung und bedaure es sehr, dass bislang kein Projekt für Ostdeutschland dabei ist.
Ich würde heute erneut für diese Impfpflicht abstimmen.
Dennoch befürworte ich keine uneingeschränkte staatliche Regulierung des Gaspreises. Vielmehr sollte ein Grundversorgungsbedarf benannt und vergünstigt, also preislich gedeckelt, angeboten werden.