Sehr geehrter Herr Schönberger,

danke für Ihre Anfrage zur Euro-Rettung und Zahlungen an Griechenland.

Wie Sie meiner Antwort auf Abgeordnetenwatch an Herrn M. bereits entnehmen konnten, handelt es sich bei den Zahlungen an Griechenland lediglich um Kredite. Griechenland hat noch keinen einzigen Cent einfach so direkt aus Deutschland erhalten! Wir vergeben Garantien auf Kredite. Natürlich kann es sein, dass eines Tages diese Garantien fällig werden und wir dann tatsächlich Milliarden überweisen müssen. Aber: Wir tun alles, damit dies nicht passieren wird! Griechenland & Co. machen derzeit ein großangelegtes Umstrukturierungsprogramm durch, um wirtschaftlich wieder fit zu werden. Hierbei unterstützen wir die in Bedrängnis geratenen Länder ebenfalls. Erste Fortschritte wurden bereits erreicht.
Die wichtigste Frage ist aber die nach einer Alternative. Wir haben in mühsamen Verhandlungen in Europa dieses gemeinsame Vorgehen abgesprochen und sind bisher gut damit gefahren. Es hat keinen Flächenbrand gegeben, Deutschland geht es hervorragend. Wenn wir Griechenland & Co. kein Geld geliehen hätten, weiß ich nicht, wo wir wirtschaftlich jetzt stehen würden. Vermutlich wäre dann die ganze Eurozone in die Krise gerutscht. Dies ist uns durch unsere überlegte Politik der Kreditgabe erspart geblieben.
Ich gebe zu, unsere Politik hat Risiken – vor allem, weil eben niemand in die Zukunft schauen kann. Aber es gibt einen breiten politischen Konsens (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne), dass dieser Weg in die richtige Richtung weist. Und bei allen Unwägbarkeiten – wir sehen derzeit keine bessere Alternative. Daher bin ich von dieser Politik überzeugt. Sie hilft den Menschen in Griechenland und in Deutschland. So schmerzhaft ich es finden würde, aber ein so genanntes drittes Griechenlandpaket würde ich deshalb unterstützen. Niemand weiß derzeit aber, ob und wie hoch ein solches sein wird.

Die CDU-geführte Bundesregierung sieht vor, ab 2015 Schulden zurückzuzahlen und damit abzubauen. Ich halte dies für ein gutes Signal und werde mich dafür einsetzen, dass wir weiter hart an dieser großen Aufgabe arbeiten. Dies heißt aber auch: Der Bund macht seine Hausaufgaben – übrigens ganz im Gegensatz zum „grünen Musterländle“ Baden-Württemberg! Die von Ihnen genannte Summe von über zwei Billionen bezieht sich ja auf Bund, Länder und Kommunen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne auch direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB