Bitte nehmen aus Ihrer Sicht Stellung zum Selbstbestimmungsgesetz. Erläutern Sie mir aus Ihrem Blickwinkel warum die CDU-Länder dieses Gesetz im Bundesrat durchgewunken haben.
Sehr geehrter Herr Bilger,vor vielen Jahren habe ich Sie als Christ bei einer Veranstaltung des Jugendverbandes EC erlebt. Deshalb interessiert mich dazu grundsätzlich Ihre Meinung.Der Blick von "oben": ich habe den Eindruck, dass die CDU seit Merkel einen Linkskurs fährt. Konservative Werte spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Wer soll konservative Werte vertreten wenn die CDU das Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundesrat winkt? Wer gibt den linksorientierten NGOs Gegenwind, die wir mit Steuergeld bezahlen müssen? Wer sorgt dafür, dass im ÖRR nicht mehr der für mich offensichtlich linke Kurs in der Berichterstattung gefahren wird? Ich frage mich: wo sind Werte und Verlässlichkeit der CDU abgeblieben?Wenn Sie die Wahl hätten, würden Sie sich heute eher in der CDU oder in der Werteunion wohlfühlen? Warum?
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Nachdem die Union nach harten und konstruktiven Verhandlungen sehr gute Ergebnisse erzielen konnte, bin ich mir sicher, dass unsere Mitglieder die Inhalte des Koalitionsvertrags positiv bewerten.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht. Der Politik tut eine Mischung gut aus erfahrenen Politikern, die sich erst in Themen einarbeiten, langjährigen Fachpolitikern und Praktikern.
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
