Sehr geehrter Herr. R.,

mit der nachrangigen Behandlung von jahresscharfen Sektorzielen fällt die Ampel-Regierung hinter die klimapolitischen Ziele der vormaligen unionsgeführten Bundesregierung zurück. Die Ampel verstößt zum wiederholten Male gegen das bestehende Klimaschutzgesetz, indem sie bei der Zielverfehlung in den Bereichen Gebäude und Verkehr keine wirksamen Sofortprogramme zur Nachsteuerung beschließt und umsetzt. Weil die Ampel sich offensichtlich nicht in der Lage sieht die Rechtslage einzuhalten, schlägt sie nun vor, das Gesetz entsprechend auf eine Gesamtbetrachtungsweise zu ändern. Ich halte dieses Vorgehen für falsch!

Mit Rückschritt und leeren Versprechungen ist dem Klima nicht geholfen. Das essenzielle Thema Klimaschutz zeigt in dieser Hinsicht die Doppelmoral der Ampel-Koalition. Während die Ampel im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag wortreiche Versprechungen abgegeben hat und in der Öffentlichkeit mantraartig einzig der Union die Schuld für jegliche Versäumnisse gab, schwächen SPD, Grüne und FDP das wichtige Klimaschutzgesetz entscheidend ab. Die Ampel bleibt beim Klimaschutz hinter den Erfolgen der CDU/CSU zurück. Insbesondere die Grünen haben sich lange als Partei des Klimaschutzes geriert, letztlich offenbart ihre Politik in der Ampel-Koalition jedoch, dass sie die Klimaziele nicht konsequent und ergebnisorientiert verfolgen.

Die Ampel-Koalition muss ihre Klimapolitik jetzt dringend grundlegend überarbeiten und echten Fortschritt herbeiführen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin konsequent für den Klimaschutz einsetzen und konkrete Konzepte einbringen. Dem Klimaschutzgesetz der Ampel werde ich nicht zustimmen, da es dem Klimaschutz schadet!

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB