Frage an Steffi Lemke von Bernhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lemke,
in Anlehnung an Ihr Interview v.09.08.2013 im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1960820/#/beitrag/video/1960820/Steffi-Lemke-Taten-statt-Klischees möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:
"Wie passt Ihre dort gemachte Aussage bzgl. persönlicher und politischer Prägung
durch den Mauerfall und Ihr Kampf in der Bürgerrechtsbewegung für Freiheit und
Demokratie mit Ihrem heutigen politischen Verhalten zusammen?"
Können Sie mir vielleicht einmal erklären warum z.B. Sie, Herr Gauck, Frau Merkel,Frau Göring-Eckardt, etc., die in dem ehemaligen "Unrechtsstaat" der DDR für das Erlangen von "elementaren Grundrechten" gekämpft haben,und die jetzt, im wiedervereinigten und "demokratischen" Deutschland,in Verantwortung stehend, es zulassen können, daß die Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen, die es auch in der BRD gab und gibt, nicht endlich beendet werden.Ist es für Sie in Ordnung,daß für Politiker,Richter,Selbständige und Beamte ein "anderes Recht" gilt als für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,Rentner und deren Angehörige ( http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/kooperation/181-publikationen/498-positionspapier-soziale-sicherung-in-deutschland )?Ist es für Sie kein Problem, daß die Schere zwischen "arm und reich" kein zwingendes " Muß" ist son- dern auch auf politische "Willkür" beruht? Herr Albrecht Müller, einer der Harausgeber der NachDenkSeiten, hat m.E. in seiner Rede vom 05.Mai 2012 "Für einen Pakt aller Demokraten gegen... http://www.nachdenkseiten.de/?p=13253#more-13253 alles gesagt, was in Deutschland falsch läuft und was getan werden muß um dieses zu ändern!!!
Glauben Sie wirklich,daß der jetzt "gelebte Raubtier-Kapitalismus" in der BRD ein gerechteres System ist als der Kommunismus in der ehemaligen DDR? Ich nicht!
Denn unter DEMOKRATIE; RECHTSSTAATLICHKEIT UND SOZIALER GERECHTIGKEIT stellen
"Wir" einfachen Bürger uns etwas anderes vor!!!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pieper
Sehr geehrter Herr Pieper,
Die sozialen Umbrüche nach dem Mauerfall und die Bürgerrechtsbewegung in der DDR haben mich in der Tat politisch stark geprägt. Diese Erfahrung ist einer der Gründe, warum ich mich heute für eine gerechtere, nachhaltigere und modernere Politik einsetze.
Ihre Einschätzung, dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land zum Teil vernachlässigt wird, teile ich. Sie sprechen die „Schere zwischen Arm und Reich“ an. Seit 2005 ist die Staatsverschuldung in Deutschland um 500 Milliarden Euro auf über 2000 Milliarden Euro angestiegen. Dem öffentlichen Schuldenberg stehen dabei wachsende Privatvermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Das private Vermögen ist auf sieben Billionen Euro gestiegen, aber sehr ungleich verteilt: Ein Drittel gehört dem reichsten Prozent der Bevölkerung, zwei Drittel den reichsten zehn Prozent.
Diese „Schere zwischen Arm und Reich“ ist aber keineswegs ein Muss! Wir GRÜNE setzen auf politische Maßnahmen dagegen: zum Beispiel mit einem Steuersystem, das 90 Prozent der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet. Wem es finanziell sehr gut geht, kann nach unserer Einschätzung hingegen einen höheren Steuerbeitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.
Sie erwähnen zudem die Ungerechtigkeit in den Sozialversicherungen, in der zum Beispiel Beamte privat krankenversichert sind. Wir GRÜNE wollen die Zweiklassenmedizin in unserem Gesundheitswesen beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen darin einzahlen - nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch Beamte, FreiberuflerInnen, Selbständige und natürlich auch PolitikerInnen.
Und auch das Rentensystem wollen wir GRÜNE gerechter gestalten: mit der grünen Garantierente. Eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.
Details zu allen diesen Konzepten finden Sie im Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Unter folgendem Link erhalten Sie es in verschiedenen Ausgaben - zum Beispiel in der Originalfassung, als Kurzprogramm, in Leichter Sprache oder als Hörbuch: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html
Viele Grüße!
Steffi Lemke
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