Sehr geehrter Herr H.,

hiermit möchte ich Ihnen Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 21.12.2018 beantworten. Da Ihre Fragen sehr unterschiedliche Themen betreffen, beantworte ich sie Ihnen einzeln.

zu a) Elektroheizungen

Wir GRÜNE wollen Ölheizungen so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2040, weitestgehend durch erneuerbaren Energien betriebene Heizsysteme ersetzen. Dazu wollen wir zum Einsatz von regenerativen Energien beim Austausch von Heizungen anteilig verpflichten. Wir fordern, dass der Einbau von Ölheizungen ab sofort nicht mehr staatlich gefördert und stattdessen das Marktanreizprogramm für Erneuerbare im Wärmemarkt besser finanziell ausgestattet wird. Dazu möchten wir das Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor weiterentwickeln, sodass sich der CO2-Ausstoß eines Energieträgers im tatsächlichen Preis widerspiegelt und die bestehende Bevorteilung von Heizöl abgebaut wird. Eine sofortige Umstellung auf Elektroheizungen ist aber nicht zielführend: Selbst erneuerbare Energien sollten nicht ohne nachhaltige Gebäudesanierungen eingesetzt werden. Es braucht deshalb konsequente energetische Sanierungen, für die wir eine Förderung von 2 Mrd. € jährlich durch den Bund sowie ein Klimawohngeld fordern.

Umfassende Informationen zu unseren grünen Forderungen finden Sie in unserem Antrag Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten (Drs.18/10979) unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810979.pdf

zu b) Erneuerbare Energien und Waldrodungen / Naturschutz

Wir Grüne sind der Auffassung, dass Klimaschutz und Naturschutz untrennbar zusammengehören und beide nur in Übereinstimmung mit den Menschen vor Ort erfolgreich sein können. Das Klima zu schützen und die Vielfalt der Arten und Natur zu erhalten, sind für uns Ziele von großem gesellschaftlichem Interesse: Sie müssen daher zusammen betrachtet, in Einklang gebracht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür setzen wir uns ein.

Erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung sind für uns der entscheidende Hebel, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren.

Ob Ölkatastrophen in tropischen Regenwäldern, Flusslandschaften und Ozeanen, die Zerstörung von Tundra und Taiga bei der Gasgewinnung, die Abbaggerung und dauerhafte Zerstörung ganzer Landschaften für die Kohle nicht nur in Kolumbien, sondern auch im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz - sie alle verursachen teils irreversible Eingriffe in die Ökosysteme der Erde: Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass konventionelle Energien und ihre Gewinnung mit die größten Naturzerstörer weltweit sind – nicht Windkraftanlagen.

Es gibt real existierende Konflikte zwischen Naturschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien und diese müssen sachlich debattiert werden und Lösungen gefunden werden. Wir sind überzeugt, dass sich ein Großteil der Konflikte mit Naturschutzbelangen lösen lässt.

An Land gehören Windenergieanlagen nicht in Naturschutzgebiete, Nationalparks oder naturnahe und artenreiche Wälder. Diese dürfen nicht durch weitere menschliche Nutzungen – auch Windenergieanlagen – beeinträchtigt werden. Der Ausbau von erneuerbaren Energien kann und muss mit Rücksicht auf die Natur gestaltet werden. Deshalb stehen wir für eine bürgernahe, natur– und artenschutzgerechte Energiewende und sind überzeugt, dass das machbar ist.

zu c) Ausbau des Öko-Stroms

Laut Studien u.a. vom Umweltbundesamt sind noch ausreichend Flächen für die Windenergie vorhanden. Die UBA Studie finden sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/potenzial_der_windenergie.pdf

Monokulturen (z.B. beim Mais) kritisieren wir schon lange und setzen uns für vielfältige Fruchtfolgen ein. Speziell für Biogasanlagen gibt es bereits gute Alternativen zu Mais aus Monokulturen. Wir wollen die bestehenden Biogasanlagen flexibilisieren, so dass sie dann Strom erzeugen, wenn wenig Solar- und Windenergie zur Verfügung steht.

Klar ist aber auch, dass den größten Anteil an der Vermaisung mancher Regionen in Deutschland industrielle Massentierhaltung hat. Aus über 70 Prozent des angebauten Mais in Deutschland werden Futtermittel - und nicht Biogas - erzeugt. Das kann mit Hilfe einer ökologisch orientierten Agrarpolitik geschehen, die industrielle Massentierhaltung beendet und stattdessen eine tiergerechte Haltung fördert, die an Flächen gebunden ist und Fruchtfolgen einhält.

Einen entscheidenden Anteil kann der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen erbringen: Solarenergie kann platzsparend auf Dächern erzeugt werden. Schon heute gehören 40% der Solaranlagen in Deutschland privaten Haushalten, je 20% Landwirten und Gewerbetreibenden. Der Ausbau von Solarenergie muss dringend verstärkt werden, wir fordern eine entsprechende Besserstellung im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch steuerliche Anreize und den Abbau von Bürokratie. Auch Liegenschaften der öffentlichen Hand sollten hier eine Vorbildfunktion einnehmen.

Darüber hinaus werden heute rund 87 Prozent der Energieträger importiert. Wir sehen kein Problem darin, wenn ein kleiner Anteil unserer Energieversorgung auch in Zukunft über den Import abgedeckt wird. Insbesondere wäre hier Strom aus Wasserkraft oder auch synthetisches Erdgas aus Power-to-Gas Anlagen zu nennen.

Ein solcher Energiemix aus erneuerbaren Energien in Kombination mit umfassenden Maßnahmen zur Energieeinsparung machen den Umstieg in eine 100%-nachhaltige Energieversorgung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Steffi Lemke