Hält Ihre Partei die Einrichtung eines Digitalministeriums für sinnvoll und umsetzbar? Wenn nicht, welche Alternativen bieten Sie an?
Sehr geehrter Herr Brandner,
Da Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten im Bereich des digitalen sehr schlecht darsteht und es aufgrund der bisherigen Strukturen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien um Zuständigkeiten für die Digitalisierung gibt steht die Einrichtung eines Digitalministeriums im Raum.
Halten Sie dies für umsetzbar und hilfreich in der momentanen Situation?
Sehr geehrte Frau N.,
danke für Ihre Frage.
„Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines eigenständigen Bundesdigitalministeriums.
Zu seinen Aufgaben sollten unter anderem die „Gesamtkoordination des E-Government und der IT-Konsolidierung des Bundes“ zählen sowie die „digitale Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für nachhaltigen Wohlstand und Schutz von Umwelt und Klima“, ferner die „Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien für den Wirtschafts- und Forschungsstand Deutschland“, wie aus ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/22453) hervorgeht.“
Natürlich stehen wir auch noch immer zu diesen Punkten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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