Warum wird die Antifa trotz ihrer angeblichen Dezentralität nicht als mögliches Netzwerk untersucht, das Gewalt und Ausfälle einzelner Gruppen über andere Gruppen auffangen kann?
Sehr geehrter Herr Brandner,
bei der Antifa heißt es oft, sie sei nur ein loser Zusammenschluss einzelner Gruppen. Genau das sehe ich kritisch. Fällt eine Gruppe wegen Gewalt auf, kann man sich von ihr distanzieren, während andere weitermachen. So könnte ein Netzwerk trotz des Ausfalls einzelner Teile bestehen bleiben.
Ich möchte wissen: Wer arbeitet mit wem zusammen? Gibt es gemeinsame Personen, Geldquellen, Räume, Internetseiten, Chatgruppen oder gemeinsame Aktionen? Fließen staatliche Fördergelder über NGOs oder andere Vereine indirekt in solche Strukturen?
Warum wird nicht genauso wie bei der SA untersucht, wie diese Gruppen tatsächlich organisiert sind, zusammenarbeiten und mit politischen Gegnern umgehen? Mich interessieren keine Selbstdarstellungen, sondern überprüfbare Fakten.
Falls solche Netzwerke bestehen: Wie verhindert der Staat, dass ihre angebliche Dezentralität eine Gesamtbetrachtung verhindert oder staatliche Förderung indirekt politische Gewalt unterstützt?
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.