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Viel mehr sollten Sie die Bundesregierung auffordern, die CO2-Steuer abzuschaffen.

Nein.

Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.

Frau Schielke-Ziesing hat in diesem Ausschuss abgestimmt und die entsprechende Frage auf dieser Plattform wie folgt beantwortet:

Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.