Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD stellt nicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und ist somit nicht vorschlagsberechtigt. 

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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Gerade die Investitionen sind häufig aufgrund der Finanzlage der klammen Kommunen nicht zu stemmen. Unsere Ansätze sind hier vielschichtig.

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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Natürlich können wir auch Mittel in das Ausland versenden - allerdings nur wenn wir diese übrig haben.

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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines langen Integrationsprozesses - und nicht am Anfang.

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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.