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Klingbeils nachdrückliche Forderung nach einer zügigen Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro ist realitätsblind, umgeht die jüngste Entscheidung der Mindestlohnkommission und wird neuen Streit in die Regierungskoalition hineinbringen.
Danke für Ihre Frage. Leider ist das nicht möglich. Wir haben rechtliches Vorgehen jeder Art gegen die ÖRR bereits geprüft.
Ja
es steht außer Frage, dass Freihandelsabkommen geschlossen werden, beziehungsweise eine Freihandelszone errichtet werden muss.
Leider berichten die Medien meiner Ansicht nach nur über das, was ihnen selbst gefällt. Uns liegt die Aufarbeitung sehr am Herzen, sodass wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auch beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.