Antwort 13.01.2023 von Stephan Brandner AfD
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 (Gottseidank) ausgelaufen.
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 (Gottseidank) ausgelaufen.
Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.
Sie ist nicht extrem und distanziert sich entschieden von allem und allen die dies sind.
Unsere Position ist klar: Deutliche Verkleinerung des Bundestages (übrigens auch vieler Landesparlamente) unverzüglich
Wir fordern ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaates.
Die AfD steht für Frieden statt Krieg. Sie setzt sich für eine zügige Beendigung des Krieges ein.