Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.
Antwort 14.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Antwort 03.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Sobald die AfD Teil einer Regierung ist, wird es den öffentlichen Rundfunk in seiner heutigen Form nicht mehr geben.
Antwort 03.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass der Zuschuss allen zu Gute kommt und nicht auserwählten Gruppen.
Antwort 03.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Als AfD wollen wir, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird.
Antwort 03.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Das 9-Euro-Ticket ist ein ideologisches Projekt, das austesten soll, wie die Bevölkerung einen steuerfinanzierten Nahverkehr annimmt.
Antwort 01.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Regierenden haben sich dazu entschieden, die Entlastung nur bestimmten Gruppen zukommen zu lassen.