Sehr geehrter Herr C.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Was muss aus ihrer Sicht getan werden, damit sich im Industriestandort Deutschland nachhaltige Geschäftsmodelle flächendeckend durchsetzen?

Was mit der Energiewende für Strom und Wärme begonnen hat, muss nun quer durch unsere Wirtschaft nachvollzogen werden. Klima- und Ressourcenschutz brauchen wir in allen Branchen. Um diesen Wandel anzuregen und zu unterstützen wollen wir u.a. die Kreislaufwirtschaft stärken. Denn viel zu viele Rohstoffe landen viel zu schnell auf dem Müll. Viele Hersteller gestalten ihre Produkte so, dass sie nicht lange halten und nicht reparierbar sind. Das schadet Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Mit dem Wertstoffgesetz fördern wir Abfallvermeidung und Recycling und belegen Ressourcenverschwendung mit einer Abgabe. Wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die mit neuen Produkten Märkte erschließt, Arbeitsplätze schafft und zugleich den Rohstoffverbrauch entscheidend senkt.

Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Dafür entwickeln wir die ökologische Finanzreform weiter. Wir wollen mindestens 12 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen abbauen, von den schweren Dienstwagen über das Flugbenzin bis hin zum Diesel. Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken. Sie setzen Anreize, andere Techniken zu entwickeln.

Wir wollen „Divestment“ vorantreiben und nachhaltig investieren: Unternehmen sollten in ihren Jahresberichten ihre Klimarisiken offenlegen. Bund, Länder und Kommunen sollten Vorbild sein und ihre Geldanlagen statt in klimaschädliche Kohle in nachhaltige Anlagen investieren. Die staatliche KfW-Förderbank und ihre Töchter sollen internationale Kohleprojekte nicht mehr finanzieren.

Wir wollen die Forschung für den Wandel stärken und die Forschungsförderung stärker auf die Bewältigung der großen Herausforderungen Klimakrise, Ressourcenknappheit oder demografischer Wandel ausrichten. So wird auch in den Bereichen geforscht, die sich aus den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und den Pariser Klimazielen konkret ergeben. Kleine und mittelständische Unternehmen und Gründungen wollen wir mit einer steuerlichen Forschungsförderung besonders unterstützen.

Welche Konzepte haben Sie, um den CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch auf nationaler Ebene drastisch zu reduzieren?

Um die CO-2-Emissionen drastisch zu senken, wollen wir insbesondere folgende Maßnahmen durchsetzen:

1. die Energiewirtschaft bei der Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen und der Weiterführung der Energiewende unterstützen, indem wir u.a.
- die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz nehmen und ein Konzept für einen vollständigen Kohleausstieg erarbeiten
- die Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien ermöglichen

2. den Verkehrssektor bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, indem wir u.a.
- gezielt der Bahnverkehr stärken und einen deutschlandweiten MobilPass einführen, mit dem Fahrgäste über Verbundgrenzen alle ÖPNV-Angebote nutzen können
- die Modernisierung und den Ausbau des Nahverkehrs mit 1 Mrd. Euro jährlich fördern
- ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb neu zulassen
- den Radverkehr ausbauen und die Verkehrssicherheit auf Radwegen erhöhen

3. den Gebäudesektor bei der ökologische Modernisierung unterstützen, indem wir u.a.
- ein Maßnahmenpaket „Faire Wärme“ auflegen, das insgesamt 7 Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Wärme und Energieeinsparung bereitstellt

4. die Industrie bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, indem wir u.a.
- Innovationen fördern, die neben technischem auch sozialen Fortschritt mitdenken und Wissenschaft und Forschung für die ökologische Modernisierung stärken

5. die Landwirtschaft bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, indem wir u.a.
- die ökologische Landwirtschaft ausweiten und die industrielle Tierhaltung beenden

6. den Finanzsektor bei der Finanzwende unterstützen, indem wir u.a.
- Nachhaltigkeit als Anlagekriterium in die Kapitalanlagepolitik des Bundes einführen
- die Finanzierung internationaler Kohleprojekte durch die KfW-Bank beenden

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn