Frage an Stephan Mayer von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
in Deutschland erfreuen sich zahlreiche unbegleitete Jugendliche einer besonderen fürsorglichen Betreuung. Dazu bitte ich Sie als innenpolitischer Sprecher der CSU, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele jugendliche Flüchtlinge halten sich in Bayern und Deutschland insgesamt auf?
2. Was kostet die Betreuung dieser unbegleiteten Jugendlichen?
3. Wie werden die Altersangaben überprüft (in Österreich führt man medizinische Untersuchung durch)?
Zwei Meldungen passen zu diesen Fragen:
In Freiburg steht ein 17 Jähriger als vermutlicher Mörder vor Gericht. Sein Vater gibt aber an, daß dieser bereits 33 Jahre alt sein soll. https://www.welt.de/politik/deutschland/article171425092/Medizinische-Altersfeststellung-gesetzlich-vorschreiben.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web
Von 1100 überprüften Jugendlichen in Österreich wurde durch die medizinische Untersuchung festgestellt, daß 213 falsche Angaben gemacht haben. http://www.krone.at/598202
Mit freundlichen Grüßen
J. H.
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.
Ich verstehe Ihre Besorgnis über die Entwicklung der AfD sehr gut, und ich teile Ihre Auffassung, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt.
Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.