Sehr geehrte Frau F.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage über „Abgeordnetenwatch“, die mich am 20. Oktober 2021 erreicht hat. Ganz konkret haben Sie Ihre Bedenken bezüglich fehlenden Baulands an mich herangetragen.

Zunächst möchte ich betonen, sehr geehrte Frau Fink, dass ich es überaus zu schätzen weiß, dass Sie sich mit Ihren Fragen an mich, als Ihren direkt gewählten Abgeordneten für den Wahlkreis Altötting / Mühldorf am Inn, gewendet haben.

Sehr geehrte Frau Fink, ganz grundsätzlich verstehe ich Ihre Kritik an fehlendem Bauland, wovon besonders junge Menschen und Familien betroffen sind. Mir ist es ein sehr großes Anliegen, Menschen bei Ihrem Wunsch in unserer schönen Heimatregion ein Eigenheim zu errichten, bestmöglich zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist mir die große Problematik mit Blick auf den allgemeinen Mangel an verfügbarem Bauland durchaus bewusst. Das möchte ich an der Stelle betonen.

Aus diesem Grunde hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere habe ich mich auch persönlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Lösung dieser Problematik eingesetzt. Dafür wurde durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) im Deutschen Bundestag eingebracht. Zusammen mit meinen Abgeordnetenkolleginnen und Abgeordnetenkollegen der CDU/CSU-Bundesfraktion habe ich mich uneingeschränkt für die Annahme dieses Gesetzentwurfes stark gemacht. Am 7. Mai 2021 wurde der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland im Deutschen Bundestag angenommen, was ich persönlich als tollen Erfolg bewerte. Dank der Neuerungen im Baulandmobilisierungsgesetz wurden vielerlei Veränderungen geschaffen, die ich gerne im Folgenden darlege.

Die Regelung zur vereinfachten Ausweisung von Baugebieten für den Wohnungsbau am Ortsrand wurde bis Ende 2022 verlängert. Zudem wurde für die Aufhebung bestehender Bebauungspläne der Innenentwicklung ein beschleunigtes Verfahren möglich gemacht. Auch Dachaufstockungen werden dadurch erleichtert, was den Ausbau von Dachgeschossen deutlich attraktiver macht.

Besonders hinweisen möchte ich auf eine weitere Neuerung, die speziell zur Stärkung der Kommunen in Sachen Baulandmobilisierung beitrug. Die Länder müssen dafür in einem ersten Schritt die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Für Kommunen wurde beispielsweise ein neues Vorkaufsrecht eingeführt, wodurch eine Nutzung von unbebauten und brachliegenden Grundstücken als Bauland in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten möglich wird.

Sehr geehrte Frau Fink, Sie deuten in Ihrem Schreiben an mich außerdem an, dass Sie grundsätzlich ein Baugebot befürworten. Ich gebe Ihnen ganz Recht -  In Zeiten, in denen besonders viele Menschen von Mangel an Bauland betroffen sind, sollten Investitions- und Spekulationsgeschäfte mit eben diesen eingeschränkt werden. Ich befürworte es ausdrücklich, wenn junge Menschen und Familien in unserer schönen Heimatregion meines Bundeswahlkreises Altötting/Mühldorf am Inn den Wunsch verfolgen, vor Ort ein Eigenheim zu errichten. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz die Anwendung von Baugeboten zu ermöglichen. Die Gefährdung der Wohnraumversorgung unserer Bevölkerung ist bereits jetzt ein drängendes Problem und wird uns sicherlich auch in Zukunft herausfordern. Ich bewerte es deshalb als einen großen Erfolg, dass mit dem angenommenen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Mai 2021 von nun an Baugebote durchaus leichter umsetzbar sind. Eine Kommune, in der ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt wurde, kann demnach gegenüber der Grundstückeigentümer die Verpflichtung erlassen, Grundstücke auch wirklich zu bebauen und diese eben nicht unbebaut oder brachliegend zu lassen. Auch mit Blick auf die Nutzbarmachung von Baulücken räumt das Baulandmobilisierungsgesetz den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum ein, was der Schaffung von mehr Bauland nur zuträglich ist.

Selbstverständlich liegt zur langfristigen Behebung von Baulandmangel noch eine Menge Arbeit vor uns. Gerade im ländlichen Raum sehe ich des als ein besonders drängendes Problem, welches vielfältige Auswirkungen haben kann. Dennoch bewerte ich die auf den Weg gebrachten Neuerungen durch das Baulandmobilisierungsgesetz, welches auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt wurde, als sehr wichtigen und richtigen Schritt. Auf Bundesebene wurden damit sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen, die sowohl den Bundesländern als auch den Kommunen vor Ort einiges an effektiven Handlungsspielraum ermöglichen. Mir ist die Bewältigung der Problematik rund um fehlendes Bauland ein sehr wichtiges Anliegen. Ich versichere Ihnen daher, sehr geehrte Frau Fink, dass ich mich auch weiterhin mit uneingeschränkt großer Motivation der Thematik annehme und mich mit allen mir zu Verfügung stehenden Mitteln zur Lösung des Problems einbringe.

Abschließend möchte ich nochmals hervorheben, dass ich es sehr zu schätzen weiß, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewendet haben. Es ist mir insbesondere in diesen herausfordernden Zeiten ein wichtiges Anliegen, ein verlässlicher Ansprechpartner für engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meiner bayerischen Heimat zu sein.

Für Ihre Gesundheit und die Ihrer Familienangehörigen wünsche ich Ihnen von Herzen alles erdenklich Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stephan Mayer