Patientensicherheit muss Rechtsnorm werden. Was hindert Parteien und Sie persönlich, Patientensicherheit als Rechtsanspruch im SGB V zu verankern? Sind Sie bereit, das Thema proaktiv zu bearbeiten?
Es dürfte unstrittig sein, dass in der Gesundheitswirtschaft für alle Beteiligten auf Basis notwendiger Kostenumschichtungen und Einsparungen neue Paradigmen Einzug halten.
In dieser Situation darf die Sicherheit des Patienten nicht nur ethisch-moralisches Leitbild sein. Patientensicherheit muss bei Notierung im SGB V und in den Fachgesetzen des Bundes und der Länder juristische Leitplanke werden. Das ist einhellige Meinung in Verbänden, Berufsstandvertretungen und Krankenkassen.
Was hindert Sie, sich pro der Notierung der Patientensicherheit als Rechtsanspruch zu verwenden? Ist Ihre Zurückhaltung juristisch begründet? Ist Patientensicherheit innerhalb der Koalition nicht konsensfähig? Halten Sie Patientensicherheit für juristisch verzichtbar?
Der aktuelle Rückzug von BÄK, KBV und weiteren Akteuren aus dem Aktionsbündnis Patientensicherheit ist erschreckendes Signal, das politisch geklärt und beantworter werden muss.
J.M.M.
PWW Patienten wie wir e.V.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Wir als CDU/CSU messen der Patientensicherheit große Bedeutung bei. Sie ist bereits heute Grundlage zahlreicher Qualitäts-, Haftungs- und Sicherheitsregelungen im Gesundheitswesen.
Die Diskussion über eine ausdrückliche Verankerung der Patientensicherheit als Rechtsanspruch im SGB V nehmen wir ernst. Dabei stellen sich jedoch auch juristische Fragen zur konkreten Ausgestaltung, Abgrenzung und praktischen Umsetzbarkeit. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass gesetzliche Änderungen tatsächlich zu mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten führen und nicht vor allem zusätzliche Bürokratie schaffen.
Der Rückzug wichtiger Akteure aus dem Aktionsbündnis Patientensicherheit ist ein Warnsignal. Gerade deshalb braucht es jetzt einen konstruktiven Dialog aller Beteiligten. Wir sind bereit, Verbesserungen bei Qualität und Patientensicherheit aktiv weiter voranzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Ihre Frage ist systemisch gesehen folgerichtig. Wenn man die homöopathische und die anthroposophische Medizin aus dem Katalog der freiwilligen Satzungsleistungen streichen will, müsste man auch an die phytotherapeutischen Leistungen ran. Was für mich persönlich aber nicht bedeutet, dass ich die Phytotherapie für nutzlos halte, im Gegenteil. Als nebenberuflich weiterhin praktizierender Allgemeinarzt beobachte ich, dass Methoden der Phytotherapie durchaus bei Patienten anschlagen.
Ich bin gegen ein solches generelles Tempolimit.
Ziel muss eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung sein – nicht neue Abhängigkeiten von fossilen Importen.
Ich halte diese geplante Regelung für einen guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung der Landwirte, damit sie sich wieder auf ihr Hauptgeschäft, die Herstellung von Lebensmitteln, fokussieren können