Frage an Stephan Stracke von Hermann M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stracke,
was tun Sie oder Ihre Fraktion aktuell gegen die "kalte Progression" und dafür, dass hohe Einkommen endlich höher besteuert werden?
Sehr geehrter Herr März,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur „kalten Progression“.
Der Abbau der „kalten Progression“ ist ein erklärtes Ziel der CSU. Allerdings bedarf es dazu der notwendigen finanziellen Spielräume, die ich derzeit noch nicht sehe. Das Ziel eines schuldenfreien Haushaltes bei gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro und einem Verzicht auf Steuererhöhungen steht einem kurzfristigen Einstieg in den Abbau der kalten Progression entgegen.
Dass der Union dieses Thema ernst ist, haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen. So hatte die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2012 den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression eingebracht. Leider wurde dieses Vorhaben von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert. Zur damaligen Zeit waren die finanziellen Möglichkeiten vorhanden gewesen. Jetzt ist ein ausgeglichener Haushalt das oberste Ziel, das es zunächst zu erreichen gilt.
Wann mit einem Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ zu rechnen ist, kann ich vor diesem Hintergrund nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke
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