Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch vom 23.08.2021 zu den Themen „Bezahlbarer Wohnraum und sichere Renten für die heutige Jugend“. Gern antworte ich Ihnen wie folgt:

Wir wollen Mieten und Wohnen für alle bezahlbar machen. Dort wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, heißt unsere Devise: Mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Hierzu werden wir unsere Wohnraumoffensive fortführen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.

Und wir unterstützen alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und Familien leisten können. Dazu werden wir das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.

Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: Der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Dabei ist für uns von zentraler Bedeutung, die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente dauerhaft zu gewährleisten, beim unvermeidlichen erheblichen Finanzbedarf dem Gebot der Generationengerechtigkeit gerecht zu werden und die zusätzliche Altersvorsorge betrieblicher oder privater Natur zu stärken.

Die nachhaltige Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente verlangt, dass sowohl Beitrags- und Steuerzahler als auch Rentenempfänger einen Beitrag erbringen. Nur die Beitragszahler in den Blick zu nehmen, wie es SPD, Grüne und Linke tun, ist der falsche Weg, wenn wir eine Überforderung kommender Generationen und der Wirtschaftskraft unseres Landes vermeiden wollen. Deshalb setzen wir uns für eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent ein. Wir beteiligen uns nicht am Überbietungswettbewerb bei der Höhe des Niveaus der gesetzlichen Rente. Denn ein langfristig sinkendes Rentenniveau heißt nicht, dass auch die Renten sinken. Die Renten werden vielmehr auch künftig steigen, nur nicht so stark wie die Einkommen der Beschäftigten. Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente steigt weiter an.

Die Regierungskommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, deren Mitglied ich war, hat im Frühjahr 2020 unter Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft wichtige konzeptionelle Vorarbeiten für eine Reform der Alterssicherung in Deutschland erarbeitet. Die Ergebnisse der Kommission bieten für die kommende Legislaturperiode die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Stracke
Mitglied des Deutschen Bundestages