Wir helfen den Bürgerinnen und Bürger mit einem umfangreichen Entlastungspaket, von dem auch Sie profitieren. So wie zum Beispiel die Gas- und Strompreisbremse, den Energie-Rabatt, das Deutschlandticket, Inflationsausgleich, absetzbare Rentenbeiträge.
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Tempolimit ein. Alle Argumente sprechen dafür. Energieeinsparung, Senkung der CO2-Emissionen, Verkehrssicherheit u.a.m.
Es gibt Belege, dass im Krieg in der Ukraine auch Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite begangen worden sind. Wir stehen dazu mit unseren ukrainischen Partnern im Austausch und thematisieren dies auf allen diplomatischen Kanälen
Wir Grünen streiten außerdem für ein dauerhaftes Energiegeld pro Kopf, und werden noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für dieses Energiegeld auf die Beine stellen. So können mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürgerinnen und Bürger per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen.
Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des SGB XII wurde davon ausgegangen, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, in nennenswertem Umfang zu arbeiten und Einkommen zu erzielen.
Wir sind der Auffassung, dass die Bürgergeld-Reform eine sehr grundlegende sein muss und dabei auch die Höhe der Regelsätze debattiert werden muss.