Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?
Auch darüber hinaus wird auf kommunaler Ebene immer mehr gefordert, statt Fördermittel anzubieten, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn sie wüssten selbst am besten, wo es Not tut. Werden Sie eine solche Forderung unterstützen und wenn ja wie? Ich beziehe mich u.a. auf folgende Quelle: Brief Landrat und BM des LK Meißen (WK 155) https://www.facebook.com/michaela.ritter.391/posts/1904788143030812 sowie Brief BM des Erzgebirgskreises https://static.radioerzgebirge.de/content/nachrichten/lokal/Erzgebirge/Fotos/2021/2021-03-15_Offener_Brief_Erzgebirgsb%C3%BCrgermeister.pdf
Nach dem Ende der Pandemie müssen wir darüber diskutieren, ob der
Infektionsschutz eine föderale Angelegenheit ist oder nicht. Die
Beschlüsse der MPK mit der Bundeskanzlerin und die unterschiedlichen
Lösungen haben zwar ein regionales Handeln ermöglicht, gleichzeitig
haben die unterschiedlichen Regeln auch zu Verunsicherung und
Verärgerung geführt. Ich glaube, dass es bei einer Pandemie besser ist
zentral zu handeln.
Weitere Fragen an Stephanie Dzeyk
Die Grundidee dieser EU-Erlaubniskarte ist sehr spannend und sollte weiter gedacht werden
zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht absehen, wie die Situation im Dezember sein wird
Für die Attraktivität des Rad Fahrens braucht es:
- ordentliche Radwege
- sichere Abstellmöglichkeiten
- gute Anbindung an den ÖPNV
Ich werde mich gerne für eine Verstetigung des Sonderprogramms "Stadt und Land" einsetzen, denn um Klimaschutz tatsächlich umsetzen zu können, muss insbesondere das Radfahren attratktiv sein.