Welche Maßnahmen werden verkehrspolitisch hinsichtlich Klimaneutralität konkret in Neukölln verfolgt?

Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Susanna Kahlefeld
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ramona S. •

Welche Maßnahmen werden verkehrspolitisch hinsichtlich Klimaneutralität konkret in Neukölln verfolgt?

Überall sind Autos, die rasen, hupen, drängeln, den Fahrradfahrern und Fußgängern Angst machen. Alle Stellplätze voll mit Autos, sinnlos zugeparkte Gassen, Fluchtwege, Kreuzungen. Mit lauter Autos, die auch nicht täglich bewegt werden sondern monatelang Schmutz und Staub ansammeln. Wie wird Neukölln grüner und attraktiver. Werden Fahrradstraßen gebaut, Fahrradwege ausgebaut und sicher abgegrenzt zur Fahrbahn? Was tun Sie, um zu garantieren dass das Tempelhofer Feld so wie es ist als Naherholungsgebiet und grüne Lunge bestehen bleibt? Welche Anreize werden für öffentlichen Nahverkehr und Fahrrad geboten, damit die Luftqualität sich auch hier für alle bessern kann? Werden PKW Stellplätze teuer? Ein Zweitauto höher besteuert? Was wird getan, damit Menschen sich sicher fühlen können, wenn sie denn auf den ÖPNV umsteigen möchten, gerade auch Mädchen, Frauen, ältere Personen und Kinder?

Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile ihr Anliegen und möchte Ihnen versichern, dass wir GRÜNE uns auf verschiedenen Ebenen – im Abgeordnetenhaus und in der BVV – für die Verkehrswende und Klimaneutralität in Neukölln einsetzen. Unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann und die GRÜNE BVV Fraktion setzen sich auf Bezirksebene für die Verkehrswende in Neukölln mit verschiedenen Maßnahmen ein.

Eine dieser Maßnahmen sind Kiezblocks. Kiezblock ist ein Wohngebiet ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Durch Maßnahmen wie Durchfahrtssperren, Einbahnstraßen oder Tempolimits  wird verhindert, dass Autofahrer*innen einen Kiez nur als Abkürzung  nutzen. Stattdessen wird der reine Durchgangsverkehr auf die  Hauptstraßen geleitet, wo er gemäß Stadtplanung auch hingehört. Menschen können natürlich weiterhin mit dem Auto in den Kiezblock hineinfahren  und alle Gebäude im Kiezblock sind weiterhin für Rettungsfahrzeuge,  Müllabfuhr, Lieferverkehr etc. erreichbar.
Der Reuterkiezblock wurde Ende 2023 durch das Bezirksamt umgesetzt und aktuell wird an der Umsetzung der Kiezblocks in Rixdorf, Schillerkiez, Körnerkiez und Kranoldkiez gearbeitet.
 

Desweiteren wird schrittweise die Parkraumbewirtschaftung in Neukölln eingeführt. Parkraumbewirtschaftung reduziert Parksuchverkehr und damit die Luft-  und Schadstoffbelastung. Der öffentliche Raum wird gerechter auf verschiedene Nutzungsansprüche der Anlieger abgestimmt - kurz: die Aufenthaltsqualität in den Kiezen erhöht sich deutlich.
Im Reuter-, Flughafen- und Donaukiez wurde die Parkraumbewirtschaftung am 1. Februar
2024 eingeführt. Als nächstes wird diese Anfang Mai im Weserkiez eingeführt.
 

Ein großes Anliegen von uns ist zudem der Ausbau von sicheren Fahrradstraßen und -wegen. Die Weserstraße wird mit dem Umbau zur Fahrradstraße die längste Berlins. Und auch die Hermannstraße wird für den Radverkehr weiter umgebaut. In den nächsten Wochen beginnen die Arbeiten ab Leinestraße, um den Radweg bis zur Werbellinstraße zu verlängern. Dafür müssen auch Parkplätze weichen und der Radverkehr soll soweit möglich vom Autoverkehr getrennt werden, etwa durch sogenannte Flexpoller und Leitschwellen.  Wenn keine weiteren Schutzmaßnahmen möglich seien, werde die mehr als zwei Meter breite Fahrradspur grün markiert, an Kreuzungen und viel benutzten Einfahrten rot.
 
Auch für Fußgänger*innen setzt sich unsere BVV ein.
Kurz vor der Hertabrücke in Neukölln kam man nur sehr schwer über die Straße. Die abgeschrägten Ecken waren immer bis an die Bordsteinkante und Stoßstange an Stoßstange zugeparkt. Das ist jetzt nicht mehr so! Der Antrag der grünen BVV Fraktion (Drucksache 0075/XXI), hier etwas für die Fußgänger*innen zu verbessern, wurde vor 2 (!) Jahren beschlossen und jetzt erfolgreich umgesetzt.
 
Für d
en Erhalt des Tempelhofer Feldes und gegen die Bebauungspläne des Senats setze ich mich mit meinen Kolleg*innen Julian Schwarze und Katrin Schmidberger ein. Durch unsere Unterstützung hat sich in den letzten Monat ein Aktionsbündnis geformt, welches ein #Feldliebe Festival im ganzen Monat Mai plant um berlinweit für den Erhalt und die Wichtigkeit des Tempelhofer Feldes zu sensibilisieren.
Auch ich bin mit verschiedenen Aktionen dabei und setzt mich weiterhin im Abgeordnetenhaus gegen die Bebauungspläne ein.

Mehr Infos: https://thfbleibt.de/feldliebe/
Meine Anfragen zu diesem Thema finden Sie hier: https://susanna-kahlefeld.de/themen/erhalt-tempelhofer-feld/parlamentarisches
 
 Mit dem Modellprojekt
„Klimaresiliente Hasenheide“, mit dem der Park auch für zukünftige Generationen bewahrt werden soll, setzt sich Jochen Biedermann auf Bezirksebene für verbesserte Bedingungen für die Stadtnatur im ganzen Bezirk ein.
 Mehr Infos:
https://mein.berlin.de/projekte/pflege-und-entwicklungsplan-fur-eine-klimaresilien/
 
 Wir GRÜNE möchten Neukölln für alle Bürger*innen lebenswert machen uns insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel die Verkehrswende vorantreiben, damit wir auch zukünftig sicher in unserem Kiez zusammenleben können.
 In manchen Fällen, wie
Lärmbeschwerden und Verkehrsordnungswidrikeiten müssen wir auf die Zuständigkeiten von Polizei und Ordnungsamt verweisen, da wir hier nicht direkt handeln können, sondern uns durch die Umgestaltung der Kieze für eine langfristige Änderung einsetzen.

Gerne möchte ich sie auch auf die Seite der grünen BVV Fraktion Neukölln verweisen, wo sie alle Anträge und Anfragen finden: https://www.gruene-neukoelln.de/bvv-fraktion
 
 Die aktuellen Beteiligungsprojekte für Neukölln finden sie hier:
 
https://mein.berlin.de/projekte/?district=Neuk%C3%B6lln&topic=-1
 
 

Herzliche Grüße
 Susanna Kahlefeld

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Susanna Kahlefeld
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