Frage an Susanne Ferschl von Kolja M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Ferschl,
die Lage der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln spitzt sich von Tag zu Tag zu. Wir alle wissen um die schlimmen Umstände, unter denen die Menschen in und um die Camps leben müssen. Es gibt keinerlei Schutz vor Gewalt, Krankheiten und psychischer und physischer Not. Hinzu kommt der jederzeit mögliche Ausbruch des Corona-Virus, welcher für viele dieser geschwächten und völlig ungenügend medizinisch versorgten Menschen ein Todesurteil wäre.
Die Europäische Union hat ihren Schwerpunkt allein auf bewaffnete Grenzsicherung gelegt. Die deutsche Bundesregierung, wie einige weitere Staaten, geben Absichtsbekundungen ab, bis zu 1500 schutzbedürftige Kinder aus den Lagern zu holen.
Niemand weiß, wann und wie.
Der Verein Mission Lifeline e.V. hat die Hilfsmission „Charterflug Lesbos-Berlin für Kinder und Mütter“ für zunächst 50 bis 100 Menschen gestartet. Die Finanzierung ist bereits gesichert, vor Ort in Lesbos wird an der Erstellung der Passagierliste nach Dringlichkeitsprinzip gearbeitet. Was fehlt, sind nur die nötigen Genehmigungen von Auswärtigem Amt und Bundesministerium des Inneren.
Die Corona-Krise benötigt aktuell bestimmt viele Ressourcen in verschiedenen Ministerien. Eine schon soweit ausgearbeitete Hilfsmaßnahme, die ja eh schon von Seiten der Bundesregierung geplant war, sollte doch aber zu genehmigen sein.
Wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank für das Auseinandersetzen mit der Problematik. Vielleicht gelingt es Ihnen, die notwendigen Stellen auf die Dringlichkeit und die Vorbereitungen der NGO und der aufnahmebereiten Kommunen hinzuweisen.
Freundliche Grüße
Kolja Mühlen
Sehr geehrter Herr Mühlen,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das DIE LINKE schon länger beschäftigt. Die Lage der Menschen in den Hotspots ist unerträglich. Alleine in dem für 3.000 Menschen ausgelegten Geflüchtetenlager Moria müssen momentan knapp 20.000 schutzbedürftige Menschen ausharren. Es gibt so gut wie keine medizinische und sanitäre Versorgung, tausende Kinder sind Elend und Gewalt schutzlos ausgeliefert. Es ist kaum auszumalen, was bei einem Corona-Ausbruch in einem der Camps passieren würde. Darum tun wir alles, was in unserer Macht steht, um die Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren und üben weiter Druck auf die Bundesregierung aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schutzsuchende auf dem Boden der EU solch unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind und sehenden Auges eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen wird - eine Bankrotterklärung an die Menschenrechte.
Abgeordnete der Linksfraktion waren bereits mehrmals vor Ort, um eine breite Öffentlichkeit für die skandalösen Bedingungen zu schaffen. Bereits im Oktober 2019 haben wir in einem Antrag gefordert, unbegleitete Minderjährige aus den Hotspots zu evakuieren. Mit diesem Antrag haben wir es geschafft, das Thema im Bundestag erstmals auf die Tagesordnung zu setzen. Zwar hat die Große Koalition mittlerweile beschlossen, einige Kinder aus den Lagern zu evakuieren, doch fehlt es hier leider an der Umsetzung und auch die Begrenzung auf Minderjährige ist in Anbetracht der Pandemie nicht mal ansatzweise ausreichend. Darum fordert DIE LINKE, dass alle Menschen in den griechischen Hotspots sofort evakuiert werden.
Opposition und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam weiter den Druck auf Entscheidungsträger*innen erhöhen.
Solidarische Grüße und bleiben Sie gesund
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.