Frage von Marco K. • 07.02.2025
Was unternehmen Sie gegen systematischen psychischen Kindesmissbrauch?
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Antwort 11.02.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Aufklärungskampagnen sind nötig. Diese bedeutsame Thema findet meine Unterstützung.

Frage von Petra H. • 22.01.2025
Wie wird die BPÜ zum BVWP 2030 jetzt weitergeführt und in wie weit fließen die Daten der von Herrn Wissing vorgestellten Verkehrsprognose 2040 (Prognosefall 1) in die Neuberechnungen des BVWP2040 ein?
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Antwort 11.02.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortführung der Planung dringend nötig. Neuer Bundestag wird entscheiden.

Frage von Karen R. • 17.01.2025
Moin! Werden Sie - sofern der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots noch zur Abstimmung kommt - diesem zustimmen?
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Antwort 21.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.

Frage von Swantje t. • 19.11.2024
Wie steht es um die Reform des Abstammungsrechts? Wird diese auch noch vor der neuen Wahl im Bundestag abgestimmt?
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Antwort 14.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion der Grünen setzt sich für eine Verabschiedung der Reform des Bastammungsgesetzes ein.

Frage von Torsten A. • 02.10.2024
Fast sicher gehe ich davon aus, dass du mit deiner Stimme die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus unterstützen wirst oder gibt es da einen Hinderungsgrund?
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Antwort 14.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freier Journalismus verdient den Status der Gemeinnützigkeit. Dafür setzen wir uns ein. Ich stimme für die Anerkennung als gemeinnützig.

Frage von Bernhard P. • 02.10.2024
Wie stehen Sie dazu Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde (Seite 97)?
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Antwort 14.01.2025 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein gesetzlicher Eintrag schafft noch mehr Rechtssicherheit. Daher setzen wir uns in der Grünen Fraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützig einzutragen.