Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) berät ganz offiziell das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und macht u.a. Vorschläge für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Insofern wäre es nur logisch, wenn das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) seine Politik an den Vorschlägen des WBAE ausgerichtet hätte. Leider ist das aber nicht der Fall gewesen, was wir als SPD immer wieder angeprangert haben.

Dagegen hat die SPD-Bundestagsfraktion das Gutachten des WBAE ausdrücklich begrüßt. Viele Aspekte griff der WBAE nicht zum ersten Mal auf, und auch die SPD hat vieles davon bereits gefordert. Das Problem war immer wieder das BMEL bzw. Frau Klöckner sowie CDU/CSU, die die notwendigen Entwicklungen ausbremsten. Ich bin sehr froh, dass wir nun vor einem politischen Neuanfang stehen und damit die Möglichkeit haben, die Empfehlungen des WBAE für eine nachhaltige Ernährungspolitik mit potentiellen Koalitionspartnern umzusetzen, die unterstützen anstatt abzublocken. Dafür setze ich mich persönlich, aber auch die SPD als Ganzes ein.