Frage an Sven Giegold von Sven L. bezüglich Finanzen
hallo herr giegold,
ihre auftritte in den talkrunden, die ich gesehen habe, haben ihnen bei mir einige sympathien eingebracht. ich wüsche mir, dass sie ihre meinung auf europäischer ebene genauso vertreten und nicht als abgeordneter in der masse der anderen ....... untergehen.
ich weis ja nicht, ob es hierher passt, da sie europaabgeordneter sind, aber in zeiten knapper kassen verstehe ich nicht, warum in deutschland keine autobahngebühr für pkw eingeführt wird. gerade von den grünen sollte doch soetwas vorangetrieben werden.
herr giegold, warum wird in deutschland ein sog. pickerl nicht eingeführt? gibt es bei den grünen noch bestrebungen, so etwas auch in deutschland einzuführen? wenn nicht, was sind die (wahren) hinderungsgründe?
vielen dank
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für das nette Lob und vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin kein Verkehrspolitiker, wenn Sie ausführlichere Informationen benötigen, sollten Sie sich an meinen Fraktionskollegen Michael Cramer wenden oder an den grünen Kollegen im Bundestag Toni Hofreiter.
Grüne Verkehrspolitik hat zum Ziel, Mobilität für Menschen und Waren möglichst umweltschonende und klimaneutral zu gestalten. Deswegen haben wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm 2009 für eine Weiterentwicklung der Mautpflicht für LKW auch auf Landstraßen ausgesprochen. Für den PKW-Verkehr sind wir gegen eine "Pickerl"-Pflicht, weil es uns darum geht, den CO2- und Schadstoffausstoß möglichst zu minimieren. Dafür ist eine Vignettenlösung nur bedingt geeignet, weil sie ja unabhängig von den gefahrenen Kilometern bzw. der ausgestoßenen CO2-Menge ist.
Unser Ansatz geht deswegen über ökologische Besteuerung (des Treibstoffs), Tempolimit (120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen), Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Schiene und dort wo nötig Mobilität durch Elektroautos oder hocheffiziente Motoren mit niedrigem Verbrauch.
Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen einen Blick in das Verkehrskapitel unseres Wahlprogramms, das Sie hier auf den Seiten 70-76 finden: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_final_screen_060709.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sven Giegold
PS: Abgeordnetenwatch öffnet sein gutes und hilfreiches Forum leider auch für Abgeordnete und Kandidierende von rechtsextremen Parteien wie z. B. der NPD. Mir gefällt es nicht, in einem Forum mit solchen anti-DemokratInnen genannt zu werden. Ich fordere Abgeordnetenwatch auf, Rechtsextremen und Rechtsradikalen auf seinen Seiten kein Forum zu bieten.
Weitere Fragen an Sven Giegold
(...) Es ist unerträglich, dass Frontex-Beamte diese dulden und wir fordern als Grüne in Europa und in Deutschland eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, eine Abstellung der Pushbacks und Verfahren gegen die Verantwortlichen. (...)
(...) Denn die geplante EEG-Novelle von Union und SPD schadet dem Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und verstößt unserer Ansicht nach gegen EU-Recht. (...)
(...) die Haltungsbedingungen der Schweine in Deutschlands Tierindustrie sind unhaltbar (...)
(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage. (...)