Sehr geehrter Herr Lehmann, was qualifiziert Ihrer persönlichen Meinung nach Frau Baerbock für das Kanzleramt? Mit freundlichen Grüßen Frau Oetten
Sehr geehrte Frau O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. August zu unserer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Frau Baerbock hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass sie eine kompetente und durchsetzungsstarke Politikerin ist. Als Parteivorsitzende hat sie es mit Robert Habeck zusammen geschafft, dass grüne Politik in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Es ist unter anderem ihrem Führungsstil und ihrer Teamfähigkeit zu verdanken, dass wir in den vergangenen Jahren die besten Wahlergebnisse auf Bundes- und Länderebene erzielen und zeitgleich sogar mit einem neuen Grundsatzprogramm unsere Partei für die Herausforderungen der 2020er Jahre neu ausrichten konnten.
Auch während der überaus zähen und lang andauernden Jamaikasondierungen nach der letzten Bundestagswahl hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, hart in der Sache zu streiten und in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das Kanzler-Triell am vergangenen Sonntag hat dies ebenfalls gezeigt. Sie steht als einzige der drei Kandidierenden für einen klaren Aufbruch für Deutschland und scheut sich nicht, die notwendigen Veränderungen zu benennen. Trotz aller persönlichen Fehler der vergangenen Wochen und Monate, für die sie persönlich auch immer die volle Verantwortung übernommen hat, bleibt Frau Baerbock die richtige Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihr im Bundeskanzleramt klimaneutralen Wohlstand schaffen, die sozialen Fragen unserer Zeit lösen und das Potenzial unseres Landes entfalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.