Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.
Antwort 18.09.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun an den Bundestag.
Antwort 26.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.
Antwort 23.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt den Geschlechtsantrag an, den Ihre ausländischen Ausweisdokumente enthalten.
Antwort 11.10.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden