Sehr geehrter Herr Stirner,

der Staat hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem. Das gilt
sowohl auf der Bundesebene als auch in Sachsen.

Mehrere 100 Mio. Euro wurden von Ministerpräsident Milbradt und
Finanzminister Metz (beide von der CDU) bei der Pleite der Sachsen-LB in
Dublin verzockt. Dafür hätte man viele Schulen sanieren können. Weit über 2
Mrd. Euro wurden zusätzlich als Bürgschaften ausgereicht und hängen wie ein
Damoklesschwert über Sachsen.

Im letzten Jahr haben CDU und SPD eine Kreisgebietsreform durchgedrückt ohne
die Verwaltung zu reformieren und eine wirkliche Aufgabenkritik
durchzuführen. Durch eine Abschaffung der 3. Verwaltungsebene, der
Regierungspräsidien, hätte man viel Geld sparen können. Anstatt diese
Bürokratie abzuschaffen hat man diese Behörden in Landedirektionen
umbenannt, was zu immensen Verwaltungskosten geführt hat, weil man ja in
unzähligen Gesetzen und Verordnungen das Wort "Regierungspräsidium" durch
"Landesdirektion" ersetzen musste.

Sachsen subventioniert mit einem zweistelligen Millionenbetrag das
Staatsweingut Wackerbarth. In neunen Kita-Plätzen wäre das Geld doch besser
angelegt.

Wirtschaftsminister Jurk von der SPD hat über 100 Mio. Euro Fördergelder der
EU verplempert, weil er sie nicht rechtzeitig abgerufen hat. Damit hätten
sich viele Kitas sanieren lassen.

Auf der Bundsebene haben CDU und SPD mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte eine Steuererhöhungsorgie ohne gleichen veranstaltet, ohne
dass sie - unabhängig von der Finanzkrise - in der Lage waren, den Haushalt
auszugleichen.

Sie sehen, es fehlt nicht am Geld. Es wird nur falsch ausgegeben oder
verplempert.

Eine Steuersenkung ist ja auch nicht dafür da, nach einem Aufschwung die
Steuerzahler zu belohnen. Sie ist vielmehr die Voraussetzung dafür, dass ein
Aufschwung entstehen kann indem Verbraucher und Unternehmer entlastet
werden, damit sie mehr konsumieren und investieren können. So entstehen auch
neue Arbeitsplätze. Dies führt zu einer Entlastung der Sozialkassen.

Freundliche Grüße

Sven Morlok

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Mittwoch, 5. August 2009 15:49
An: Sven Morlok
Betreff: Eine Frage an Sie vom 04.08.2009 16:37

Sehr geehrter Herr Morlok,

Max Stirner aus Leipzig hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de bzgl. des Themas "Wirtschaft" eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).

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Sehr geehrter Herr Morlok,

auf den Wahlplakaten Ihrer Partei finden sich in einem Atemzug die
folgenden Versprechen:

1. Steuern senken

2. Kitas bauen

3. Schulen sanieren

Kommt dann noch hinzu, dass sie sich strikt gegen Staatsverschuldung
wehren, wachsen bei mir als Anhänger liberaler Politik die Zweifel, ob
sich diese ambitionierten Ziele miteinander in Einklang bringen lassen. Bei
Freunden und Bekannten werde ich wegen dieser Plakate mittlerweile für
meine liberale Grundhaltung verspottet. Es sei ganz klar, wenn die FDP
schon weniger einnimmt, muss sie dies dadurch ausgleichen, dass sie mehr
ausgibt. Ganz ehrlich: Ich bin es leid und hätte gern eine Erklärung mit
der ich kontern kann. Vielen Dank!

Max Stirner

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-599-25528--f207954.html#q207954

Mit freundlichen Grüßen,

www.abgeordnetenwatch.de

(i.A. von Max Stirner)

Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de
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