(...) Eine Energiepolitik, die wie von der FDP gefordert auf Wettbewerb und nicht auf Planwirtschaft setzt, würde zu sinkenden Strompreisen führen. Diese Entlastung könnten die Verkehrsbetriebe in Form von sinkenden Fahrpreisen an die Kundeb weitergeben. (...)

(...) im Zuge der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter beziehungsweise die Gläubigerversammlung. Die Möglichkeit den Verlust von Arbeitsplätzen beispielsweise durch Gespräche mit der Muttergesellschaft abzuwenden oder zu beschränken besteht nicht. Da entsprechend der Vorgaben der Europäischen Union die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die Einflussmöglichkeiten des Freistaates leider sehr gering. (...)

(...) das Verfahren zur B 87 neu befindet sich derzeit im Stadium der Variantenauswahl. Aus den verschiedenen Varianten ist durch eine Abwägung unter anderem der Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrswirksamkeit eine Vorzugsvariante für den weiteren Planungsprozess zu erarbeiten. (...)

(...) Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. (...)