Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
https://tinyurl.com/yftdm92hhttps://tinyurl.com/ycxp5d69Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Schrems) dazu:"Die EU-Kommission hat im Geheimen eine potenziell massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. Sollten diese internen Entwürfe Realität werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz. Ursprünglich wurden lediglich gezielte Anpassungen angekündigt - nun schlägt die Kommission Änderungen an Kernelementen der DSGVO vor, darunter an der Definition persönlicher Daten und Betroffenenrechte. Der durchgesickerte Entwurf schlägt außerdem vor, KI-Unternehmen einen Blankoscheck auszustellen, um europäische Daten abzusaugen. Dies ist höchst besorgniserregend."Schrems: "Stell dir vor, es gäbe ein Tempolimit, das nicht gilt, wenn du das Risiko als klein einschätzt. Viel Spaß der Polizei, das durchzusetzen."
https://tinyurl.com/k3bc9anh
https://tinyurl.com/4yh93a37Zur Pandorabüchse und DSGVO vgl. vor neuesten Reformplänen: https://tinyurl.com/52hux4en
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Stärkung von Bürgerrechten und digitaler Selbstbestimmung ist seit Jahren ein Kernanliegen meiner politischen Arbeit. Gleichzeitig setze ich mich für eine möglichst schlanke Regulierung ein, die Innovation made in Europe fördert und nicht behindert. Diesbezüglich sehe ich im „Digital Omnibus“ eine dringend notwendige Chance, die europäische Digitalgesetzgebung zu vereinfachen und zu harmonisieren.
Der Entwurf der EU-Kommission hat das Potenzial Software, KI-Unternehmen und Nutzer strukturell zu entlasten, Doppelregulierung abzubauen und damit Innovation und Fortschritt zu schaffen. Konkret zu nennen sind beispielsweise die Bündelung von Meldewegen für IT-Sicherheitsvorfälle oder die Vereinfachung von Berichtspflichten im AI Act.
Die dringend notwendige Vereinfachung der Rechtslage darf jedoch nicht zu einer Einschränkung fundamentaler Grundrechte führen. Daher werde ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments auch weiter dafür einsetzen, dass es beispielsweise beim AI Act keine Öffnung für mehr staatliche Überwachung durch KI gibt - ganz besonders, was den Bereich biometrische Überwachung des öffentlichen Raums angeht. Ich werde meiner Digitalpolitik der vergangenen Jahre treu bleiben, Innovation zu fördern und Grundrechte zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Statt neuer Verbote und übermäßiger Regulierungen sollten bereits geltende Gesetze gegen illegale Produkte und Inhalte konsequent durchgesetzt werden.
Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.
Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde
Informationen über meine Arbeit im Europäischen Parlament finden Sie auf meiner Webseite: https://www.svenja-hahn.eu/
sowie über das Abgeordnetenprofil auf der Webseite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197444/SVENJA_HAHN/home