Frage an Svenja Stadler von Karl-Friedrich M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler!
Auf Ihrer MdB-Internetseite i.d. Rubrik "Gläsererne Abgeordnete" heißt es: "Ich gehe keinerlei Nebentätigkeiten nach, um mich ausschließlich meinen Aufgaben als MdB widmen zu können." Schaut man auf derselben Seite in ihre Rechenschaftsberichte, wird man, ebenso wie unter "Abgeordnetenwatch" zu ihren Aktivitäten unter der Überschrift "Nebentätigkeiten" darüber informiert, dass Sie mindestens sieben weitere Tätigkeiten dieser Art wahrnehmen. Wie paßt dies zum Begriff "Gläserne Abgeordnete" und sind Sie mit mir einer Meinung, dass Transparenz in einer Demokratie nicht ehrlicher sein sollte?
Mit freundlichen Grüßen
K. M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 24. Oktober zu meinen Nebentätigkeiten. Die Aussage auf meiner MdB-Homepage, dass ich keinen Nebentätigkeiten nachgehe, bezieht sich darauf, dass ich neben meinem MdB-Mandat keine bezahlten Ämter übernehme. Davon unterscheide ich Aufgaben bzw. Positionen, die ich ehrenamtlich ausübe, damit unbezahlt sind und zudem in direktem Zusammenhang zu meiner fachpolitischen Ausrichtungen im Bundestag stehen. Dazu gehören zum Beispiel meine Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Harburg-Land oder der Kuratoriumsvorsitz des Müttergenesungswerks, die ich auch innehabe, um angesichts meiner Zuständigkeit für Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in engem und praktischem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stehen.
Dennoch war die entsprechende Angabe in der Rubrik „Gläserne Abgeordnete“ nicht sauber formuliert, das habe ich korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis!
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.