Stimmen Sie der Abschaffung des IFG zu?
Sehr geehrte Frau Stader,
ich würde gerne Ihre Einschätzung zu den Plänen zur Abschaffung bzw. Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erfahren, die unter anderem mit Bürokratieabbau und dem Schutz von Behördenmitarbeitern begründet werden.
Die genannten Ziele kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Gleichzeitig sehe ich die geplanten Änderungen kritisch, da gerade in Zeiten zunehmender Demokratiefeindlichkeit Transparenz und der einfache Zugang zu staatlichen Informationen eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere für Journalisten und Bürger erscheint es mir problematisch, wenn der direkte Zugang zu Informationen erschwert oder eingeschränkt wird.
Wie bewerten Sie diesen Zielkonflikt zwischen Bürokratieabbau, Schutz von Behördenmitarbeitern und staatlicher Transparenz?
Falls es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen sollte: Wie würden Sie sich bei den derzeit diskutierten Änderungen des IFG positionieren?
Sehr geehrte Frau M.,
Vielen Dank für ihre Frage.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nahvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahren nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastruktur sichergestellt ist. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit 20 Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es ist wichtig, dass die Auswirkungen solcher Entscheidungen sorgfältig geprüft werden, insbesondere mit Hinblick auf die Versorgungssituation und die Arbeitsbedingungen in der psychotherapeutischen Praxis. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für Ihre Patientinnen und Patienten, gerade auch unter den besonderen Belastungen der vergangenen Jahre.
Es ist wichtig, dass die Auswirkungen solcher Entscheidungen sorgfältig geprüft werden, insbesondere mit Hinblick auf die Versorgungssituation und die Arbeitsbedingungen in der psychotherapeutischen Praxis. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für Ihre Patientinnen und Patienten, gerade auch unter den besonderen Belastungen der vergangenen Jahre.
Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.