Wohnsitzauflage : Menschen mit einer Duldung erlauben, in jede beliebige Stadt zu ziehen, wenn sie dort arbeiten?
Als Flüchtling in Deutschland, dem kein Asyl gewährt wurde, lebe ich seit langem mit einer Duldung und bin seit 2015 in Deutschland und habe in der IT gearbeitet und mache derzeit eine Ausbildung als IT Kauffmann.
Die Frage ist, ich wollte schon immer in Hamburg leben und arbeite schon lange in Hamburg.
Haben Sie Pläne, Leuten wie mir, die lange Zeit in einem bestimmten Landkreis leben mussten und nicht einfach nach Hamburg ziehen durften, zu erlauben, in jede beliebige Stadt zu ziehen?
Manche Verfahren gibt es, aber sie sind sehr kompliziert und manchmal will Hamburg einen Flüchtling mit Duldung nicht aufnehmen.
Ich denke, als Grundangelegenheit der Menschenrechte ist es notwendig, Leuten wie mir zu erlauben, einfach nach Hamburg zu ziehen, haben Sie irgendetwas geplant, das die Wohnsitzauflage abschafft?
Sehr geehrter Herr. G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben völlig Recht, dass die die Wohnsitzauflage für viele Menschen mit einer Duldung eine untragbare Situation ist. Die SPD will daran schon seit vielen Jahren etwas ändern, in der Regierung mit der CDU/CSU war das jedoch leider nicht möglich. In der Ampelregierung ist das nun anders und wir arbeiten an einem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“: Menschen, die langjährig geduldet sind und ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben sollen, eine aufenthaltsrechtliche Perspektive erhalten. Mehr Infos zu dazu finden Sie unter: www.spdfraktion.de/themen/neue-chancen-migrationspolitik
Der Gesetzgebungsprozess für das Chancen-Aufenthaltsrecht steht noch ganz am Anfang. Nach aktuellem Stand soll es für Menschen mit diesem Status keine Wohnsitzauflage geben. Ich hoffe, das bleibt so. Eine Garantie kann ich Ihnen jedoch nicht geben.
Mit vielen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.