Antwort 04.12.2025 von Svenja Stadler SPD
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.