Den Abgeordneten, also auch mir, liegen sie bis zum heutigen Tag nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich dazu beitragen, dass die im Landkreis Harburg betroffenen Kommunen informiert werden.

it 190 vorgeschlagenen Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" wird dem Wohnungsbau in Deutschland ein großer Schub verliehen werden

Es wird nicht dazu kommen, dass jemand gezwungen ist, über seine finanziellen Möglichkeiten hinaus etwas in seinem Haus einzubauen.

China ist zwar der drittgrößte Empfänger von bilaterale Zahlungen aus Deutschland, es handelt sich hierbei aber nicht um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zahlungen zur Entwicklungshilfe an China aus Haushaltsmitteln wurden 2009 eingestellt.

Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die notwendigen Mehrheiten für die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat zustande kommen.