Frage an Sylvia Kotting-Uhl bezüglich Umwelt

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Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Samy Nassif M. •

Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Samy Nassif M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

es ist beeindruckend, dass Deutschland zum Solarmarkt Nr.1 auf diesem Globus aufgestiegen ist und diese Position immer noch hält.
Das haben wir sicher zu einem großen Teil dem EEG der Rot-Grünen Regierung zu verdanken. Daraus ergab sich nicht nur eine neue Industrie, sondern auch im Handwerk führte dies zu bedeutend mehr Beschäftigung.

So weit, so gut.

Doch wie sieht heute unsere Realität aus? Unsere deutsche Solarindustrie verlagert wesentliche Teile ihrer Produktion nach Asien. Die Einspeisevergütung ist auf 20 Jahre festgeschrieben und insofern nicht Inflationsgeschützt.
Die Wirtschaftspresse wird aber kaum müde, das Inflationsrisiko heraufzubeschwören und angesichts der Staatsverschuldung vieler Länder - einschließlich Deutschlands - kann man das Risiko wohl auch nicht völlig negieren.
Der moderate Rückgang der Einspeisevergütung ist für die Innovationsfreudigkeit der Solarbranche kein wirklicher Motor, gerade nicht für deutsche Modulhersteller.

Zudem stellt die Belastung aller Stromkunden eine fragwürdige Belastung der Allgemeinheit zugunsten einiger weniger dar. Auch der kleine Haushalt der Geringverdiener finanziert über seine Stromrechnung die heute vergleichsweise hohe Marge von ca. 8% der Solarstromanbieter, während diese Haushalte selbst oft gar nicht mehr in der Lage sind, Geld beiseite zu legen und Zinsen zu erhalten.

Wie müsste Ihrer Ansicht nach das EEG weiterentwickelt werden, um künftig sozial gerechter und für eine positive Entwicklung der Industrie förderlicher zu sein?

Wie werden wir den Sorgen der Handwerker gerecht, die bsw. unter der derzeitigen Unsicherheit der Politik mit ihren zumeist kleinen und mittelständischen Betrieben sehr leiden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichem Gruß,

Samy Nassif Makki

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Nassif Makki,

nachdem ich gestern (im Urlaub) endlich alle noch ausstehenden Fragen der letzten Monate vermeintlich beantwortet hatte, stellte ich heute fest, dass es noch irgendwo in den Tiefen meiner abgeordnetenwatch-Seiten eine unbeantwortete Frage geben muss. Ich habe sie gerade gefunden.

Erstaunlich ist, dass die beschriebene Situation zwar nicht mehr aktuell ist, sehr wohl aber die politische Problemstellung. Deswegen will ich zumindest zur Belastung der Stromkunden noch ein paar Zahlen nennen:
Der Strompreis für Privatkunden ist in den letzten 10 Jahren (2002 - 2012)um 9 Cent gestriegen, von ca. 18 auf ca. 27 Cent. Die EEG-Umlage stieg in der gleichen Zeit um 3 Cent (auf heute 3,6 Cent). Zwei Drittel des Strompreisanstiegs haben also andere Ursachen. Strompreise sind eine komplexe Angelegenheit und sie werden gerne für Kampagnen genutzt - die "Photovoltaik ist viel zu teuer"-Schlagzeile ist eine solche.

Ich kann Ihnen natürlich nicht mehr ernsthaft nach zwei Jahren auf eine Frage antworten, sondern Sie nur um Entschuldigung bitten. Ich erinnere mich an Ihren Namen und Ihre Frage und auch daran, dass ich diese Frage beantwortet hatte. Warum ich sie damals nicht abgeschickt habe, kann ich nicht mehr erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl