Sehr geehrter Herr S.,

mit der EEG-Novelle, die im letzten Dezember mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen wurde, hat die Bundesregierung die Chance vertan, den für den Klimaschutz dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren wiederzubeleben. Stattdessen hat die Große Koalition viel zu niedrige Ausbauziele beschlossen und damit den Rückstand bei Energiewende und Klimaschutz zementiert. Der nun vorgesehene Ausbau von Wind- und Solarenergie reicht weder die Klimaziele zu erreichen, noch unsere Industrie und die erwünschten Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen. Noch nicht einmal eine verpflichtende Solaranlage für jedes neue Dach hat es in die EEG-Novelle geschafft. Dass der Bundesregierung der Wille fehlt, unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, hat sie zudem mit der Streichung des Satzes, dass die Erneuerbaren im öffentlichen Interesse sind und der öffentlichen Sicherheit dienen, mehr als deutlich gemacht. Einer EEG-Novelle, die nicht dem Erreichen der Klimaschutzziele dient, konnte ich nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl