Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass zu einer Zeit, in der über Art und Ausmaß der Gefährlichkeit von COVID-19 sowie über die zu Ihrer Abwehr ergreifenden Maßnahmen Unklarheit herrscht, zur effektiven Gefahrenabwehr Schutzmaßnahmen zunächst auch auf eine Generalklausel gestützt werden können
Ich setze mich seit dreißig Jahren für die Interessen anderer Menschen ein, die nicht meine eigenen sind - und mit Leidenschaft.
Generell befürworte ich den Ausbau des Schienenverkehrs und eine gute Anbindung an Berlin
Gerne setze ich mich in der 20. Wahlperiode für den Ausbau ein und nehme Ihren Hinweis auf.
Europäische Städte miteinander über schnelle Schienenverbindungen zu vernetzen, ist eines der Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Verkehrspolitik.
Seit 2020 fördern wir regional begrenzte Modellprojekte, in denen unterschiedliche Wege der regulierten Abgabe ermöglicht werden sollen.