Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Mario K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kaufmann,
am kommenden Montag wird im EU-Parlament über das so genannte Telekom-Paket abgestimmt. Das Paket wurde bisher weitestgehend ohne öffentliche Diskussion entworfen worden. Damit lässt sich wohl auch der starke lobbyiste Einfluss in dem Papier erklären.
Da die Richtlinie auch Grundlage nationaler Gesetzgebung sein bin ich als Bürger natürlich besorgt. Auf der einen Seite steht mit der Neutralität des Internets ein Gut, welches ich als webaktiver Mensch ähnlich hoch bewerte wie die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Auf der anderen Seite stehen die berechtigten Interessen von Rechteverwertern. Bitte wägen sie sorgfältig ab. Kommerzielle Interessen können nicht ausreichend sein um Überwachungs- und Kontrollmechanismen zu legitimieren, die ein so hohes Gut wie die Freiheit des Internets langfristig, wenn nicht gar dauerhaft schädigen.
Ihre Position hierzu und ihr Abstimmungsverhalten würden mich gerade in Hinblick auf die kommende Wahl interessieren.
Mit vertrauensvollen Grüssen
Mario Konschake
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