Frage an Tankred Schipanski von Georg N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schipanski,
Sie schrieben in der obigen
Antwort:
"Vereinfacht gesagt, wird die Höhe des Mindestlohns von den Tarifpartnern ausgehandelt und hernach vom "Staat" (Bundesarbeitsministerium) für allgemeinverbindlich erklärt."
In der Weiterbildungsbranche liegt der Tarifvertrag bereits vor, er wartet seit langer Zeit darauf, vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt zu werden. Aber nichts passiert!
Warum macht die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) das nicht? Viele von denen, die Langzeitarbeitslose weiterbilden, müssen selbst ergänzendes ALG II beziehen. Finden Sie das in Ordnung?
Mit freundlichen Grüßen
Niedermüller
Sehr geehrter Herr Niedermüller,
ich finde diese Tatsache nicht in Ordnung. Insofern habe ich Ihre Anregung aufgenommen und mich mit dieser Frage an meine Kollegen des Arbeits- und Sozialausschusses gewandt, die hierfür zuständig sind. Ich danke für Ihre Anfrage und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
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