Frage an Tankred Schipanski bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Tankred Schipanski (CDU)
Tankred Schipanski
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Tankred Schipanski von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

erst kurz vor dem Paptsbesuch erfuhr ich (aus der Ostthüringer Z. vom 17.09.2011, S. 3), daß man den Akten der Auslandsspionage bei der Stasi- Unterlagenbehörde etwas über offizielle und inoffizielle Mitarbeiter hat entnehmen können, die seinerzeit u.a. den jetzigen Papst beobachteten (Artikel: "Er verfügt über einen gewinnenden Charme").

Als Dr. Ratzinger sei dieser zwischen 1974 und 1987 mindestens vier mal in der DDR gewesen (1).

Ein Stasi- IM Löwe z.B. soll demnach CSU- Bundestagsabgeordneter (gewesen?) sein, ein IM Gemse Journalist in München.

Wissen Sie etwas Genaueres, also zumindest die Klarnamen von "Löwe" und "Gemse"?

Wissen Sie darüber hinaus etwas über solche IMs bzw. OMs, die sich spätestens im Zuge der Wende und im Zusammenhang mit ihrer Enttarnung (nach dem Ausreichen der Rosenholz - Datei (2) nur an die US- Amerikaner) womöglich via Erpressung oder auch via "Bekehrung" vulgo "Wendehalsigkeit" bereit erklärten, für die CIA Schnüffel- Dienst zu tun?

Wissen Sie, welche heutigen Spitzenpolitiker und Verwaltungsleute z.B. in Finnland (vgl. letzten Satz im Artikel unter 2.), in anderen Ländern und z.B. in EU- Organen früher (auch) für die Stasi/ HVA spionierten?

Müßte das alles nicht endlich einmal sozusagen "hochnotpeinlich" erfragt werden?

Darf die CIA derzeit in Deutschland noch irgendwo frei agieren trotz z.B. des Regelungsgehaltes des § 99 StGB, der geheimdienstliche Agententätigkeit für den Dienst einer fremden Macht ja bekanntlich weiterhin unter Strafe stellt?

Mit freundlichem Gruß

Dipl. Med. W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.mdr.de/thueringen/papstbesuch/papst224_page-0_zc-6615e895.html
2) http://en.wikipedia.org/wiki/Rosenholz_files

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 3. Oktober 2011, in dem Sie mich um Informationen zu ehemaligen IM der Stasi sowie zu den Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland bitten.

Leider liegen auch mir zur Bespitzelung von Kardinal Ratzinger durch die Stasi keine Informationen vor, die über die im Zeitungsartikel gemachten Angaben hinausgehen. Auch ich als Bundestagsabgeordneter kann die Identität ehemaliger IM nicht feststellen.

Von Seiten des Deutschen Bundestages ist das Parlamentarische Kontrollgremium für die Kontrolle der drei deutschen Nachrichtendienste zuständig. Da dieses Gremium jedoch aus guten Gründen vertraulich tagt, kann ich Ihnen auch auf Ihre letzten Frage keine Antwort geben. Ich weiß nicht, ob die CIA derzeit in Deutschland aktiv ist und – falls dem so wäre – in welchem Ausmaß dies geschieht.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski MdB