Frage an Tarek Al-Wazir bezüglich Umwelt

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Tarek Al-Wazir
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Frage von Jürgen V. •

Frage an Tarek Al-Wazir von Jürgen V. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Al-Wazir,

das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen. Bereits vor Beginn des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens will die Bundesregierung auf der Basis dieser Eckpunkte eine Verständigung mit den Ländern herbeiführen.

Was den Medienberichten bisher zu entnehmen war, sollen demnach Kfz mit einer Erstzulassung ab Januar 2008 von den Neuregelungen ab 2009 betroffen sein.

So wie ich haben sich bereits sehr viele Menschen unseres Landes, unabhängig von finanziellen Aspekten, für die Anschaffung eines besonders umweltfreundlichen Fahrzeugs entschieden und dieses bereits vor dem Jahr 2008 für den Straßenverkehr zugelassen.
Im konkreten Fall handelt es sich um einen Pkw mit Hybridantrieb wie ich ihn mit freudigem Erstaunen gestern (16.01.2008) im „Hessenjournal „ auch bei Ihnen gesehen habe.
Dieses Fahrzeug soll nach der vorgesehenen Neuregelung ab 2009 dann nur noch 2,00 EUR Steuer jährlich kosten. Eine Ersparnis von über 100,-- EUR gegenüber dem heutigen Steuersatz.

Meine Frage:
Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, dass dieser Pkw im Jahr 2007 zugelassen nicht als „Dreckschleuder“ besteuert wird, während dasselbe Fahrzeug 2008 zugelassen nahezu unbesteuert bleibt.

Ich unterstelle einmal, dass es der Bundes- und der Landesregierung bei dieser Neuregelung tatsächlich und ausschließlich um Klima- und Umweltschutz geht. Dann sollte allerdings eine derartige Formalie absolut kein ausschlaggebendes Kriterium für eine CO2 bezogene Kfz-Steuer darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Viehmann

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Viehmann,

ich freue mich sehr, dass Sie aus Klimaschutzgründen bereits jetzt auf ein umweltfreundliches Hybridauto umgestiegen sind. Die geplante Einführung einer CO2-abhängigen Kfz-Steuer wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Die hessischen GRÜNEN unterstützen das im September 2007 von unserer Bundestagsfraktion veröffentlichte Green Car Concept. In Bezug auf die Kfz-Steuer wird darin der Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt, der eine progressive Besteuerung vorsieht. Sparsame Fahrzeuge würden dadurch entlastet und Spritfresser überproportional belastet. Ein lineares Modell, das jedes Gramm CO2 gleich besteuert, hätte demgegenüber eine deutlich geringere ökologische Lenkungswirkung.

Die neue Kfz-Steuer sollte nach Ansicht der GRÜNEN rückwirkend für Fahrzeuge gelten, die nach dem 1.1.2002 zugelassen wurden, weil für ältere Baujahre keine verlässlichen Informationen über den CO2-Ausstoß vorhanden sind. Damit würden auch Sie für Ihr im Jahr 2007 zugelassenes Fahrzeug eine deutliche Steuererleichterung erhalten.

Für die Umsetzung dieser Vorschläge, die sicherlich auch in Ihrem Sinne sind, werde ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tarek Al-Wazir

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