Weshalb gibt es in der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum Tempolimit Drucksache 21/5319 keine Begründung, weshalb der Gesetzentwurf abgelehnt werden soll?
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
Benötigen fachfremde Abgeordnete nicht eine Begründung oder Erklärung, weshalb sie den Gesetzentwurf ablehnen sollen? Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela E D.
Sehr geehrte Frau D.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gesetzesentwürfe - so auch der zum Tempolimit - werden fraktionsintern in unterschiedlichen Gremien zwischen der 1. Lesung in den Bundestag (Einbringung des Gesetzesentwurfs) und der 2. Lesung (Abstimmung über den Gesetzesentwurf) beraten und diskutiert. Dies passiert also zum Beispiel in Facharbeitsgruppen oder auch in der Fraktionssitzung der Fraktionen. Hier wird ggf. ebenfalls über das Abstimmungsverhalten und die Begründung debattiert. Im Sitzungsprotokoll ([https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-strassenverkehrsgesetz-1192582](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-strassenverkehrsgesetz-1192582 "smartCard-inline") ) können Sie zudem die Begründungen der einzelnen Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten nachlesen.
Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie der Auffassung sind, dass sich das Abstimmungsverhalten zum Tempolimit ändern würde, wenn den Abgeordneten, die nicht dem Verkehrsausschuss angehören, mehr fachliche Informationen vorliegen würden. Ich persönlich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, dass sehr viele gute Gründe für ein allgemeines Templimit von 130 km/h auf der Autobahn sprechen. Sie können allerdings dem Sitzungsprotokoll entnehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich von diesen aus meiner Sicht guten Argumenten in ihrer ablehnenden Position nicht beirren lässt.
Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir früher oder später auch Deutschland so wie alle unsere Nachbarländer ein Tempolimit einführen wird und sich dann nach einiger Zeit wie beim Ersatz der Glühbirne durch LED-Lampen oder dem Rauchverbot in der Gastronomie die meisten Menschen fragen werden, warum das nicht schon viel früher gemacht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
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