Sehr geehrter Herr. M.

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Haltung und der der Grünen Bundestagsfraktion zur Informationsfreiheit.

Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen. Auch zahlreiche Missstände und politische Affären konnten dadurch aufgedeckt werden.

Natürlich müssen sensible Informationen und kritische Infrastrukturen wirksam geschützt werden. Dafür bestehen bereits heute entsprechende Ausnahmen. Berechtigte Sicherheitsinteressen dürfen jedoch nicht dazu führen, den Zugang zu staatlichen Informationen insgesamt erheblich zu erschweren.

Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion wäre dies ein Rückschritt bei mühsam erkämpften Transparenzrechten. Gerade wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden soll, braucht es mehr nachvollziehbares staatliches Handeln und nicht weniger.

Hunderttausende Menschen haben sich bereits mit einer Petition gegen die angekündigten Einschränkungen ausgesprochen. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch ein Recht auf Open Data, sodass Behörden wichtige Informationen möglichst von sich aus öffentlich zugänglich machen.

Von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD erwarten wir, dass sie die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mittragen. Auch parlamentarisch wird die Grüne Bundestagsfraktion das Thema weiterverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,
Tarek Al-Wazir