Sehr geehrter Herr Al-Wazir, Wie wollen die Grünen die Pflegeleistungen bei der häuslichen Pflege verbessern, die Leistungen für Angehörige transparenter machen?
Ich hatte mein Anliegen in einer ersten Anfrage an Sie bereits formuliert, zur Pflegesituation der häuslichen Pflege in Deutschland fehlen mir im "Grünen Wahlprogramm" die Perspektiven, gerade auch hinsichtlich des aktuellen Urteils des BVGs zur Finanzierung von häuslichem Pflegepersonal.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lins
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag erhalte ich Abgeordnetenbezüge nach den bundesgesetzlichen Regelungen. Dabei gelten Vorschriften zur Anrechnung beziehungsweise zum Ruhen bestimmter Versorgungsbezüge aus anderen öffentlichen Ämtern. Die zuständigen Stellen der Bundestagsverwaltung prüfen und regeln dies entsprechend der Bundesgesetzlichen Vorgaben. In meinem Fall werden 80 % der Bezüge aus anderen öffentlichen Kassen auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet, das bedeutet, dass die Abgeordnetenentschädigung um diesen Betrag gekürzt wird.
Nach meiner Kenntnis gab es auf der Strecke vor allem Intercity-Verbindungen, die bedauerlicherweise 2014 eingestellt wurden. Seither fahren vorrangig Regionalexpresse auf der Moselstrecke.
Ich halte auch die Sorge vieler Therapeutinnen und Therapeuten vor einer weiteren Budgetierung für sehr nachvollziehbar. Psychische Erkrankungen nehmen zu, gleichzeitig stoßen viele Praxen und Versorgungseinrichtungen bereits heute an ihre Grenzen. In dieser Lage braucht es strukturelle Verbesserungen und verlässliche Rahmenbedingungen – keine zusätzlichen Einschränkungen.
Ich habe momentan keine konkreteren Informationen, als die, die Sie bereits aus der Kleinen Anfrage herausgelesen haben. In der Tat soll die Regionaltangente West Abschnitt Süd1 in diesem Jahr die letzten Mittel ausgezahlt bekommen. Die Abschnitte Mitte und Nord sollen Mittel bis 2029 bekommen. Der Rest wird dann ab 2030 fällig.
